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By Dr. Eckhard Klapp (auth.)

ISBN-10: 354025689X

ISBN-13: 9783540256892

ISBN-10: 3540304231

ISBN-13: 9783540304234

ISBN-10: 3540412719

ISBN-13: 9783540412717

Die Abgabe einer Praxis ist für den Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt ein wesentlicher Lebenseinschnitt, der sorgfältig bedacht und geplant sein will. Für den jungen Kollegen kann die Übernahme einer Praxis der Idealeinstieg in seine berufliche Zukunft sein. Chancen und Risiken der Praxisübergabe werden aus der Sicht des Abgebers und des Übernehmers ausführlich erörtert. Neben dem Ablauf des Nachbesetzungsverfahrens in gesperrten Gebieten werden auch die Rechtsprechung, z.B. zur Übergabe der Patientenkartei, sowie betriebswirtschaftliche, finanzielle und praktische Probleme berücksichtigt. Die neueste steuerliche und vertragsärztliche Gesetzgebung ist eingearbeitet. Der Autor kommentiert aus einer jahrzehntelangen Erfahrung als Rechtsanwalt und Rechtsberater eines großen ärztlichen Berufsverbandes eingehend den Übergabevertrag sowie die zugehörigen Nebenverträge.

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Eine Rolle spielt diese Frage bei der Verlegung des Vertragsarztsitzes, die gemäß § 24 Abs. 4 ZulassungsVO genehmigungspflichtig ist. Nach hier vertretener Auffassung ist also nur der Umzug der Praxis im gleichen Haus genehmigungsfrei. Häufig geht es Erwerbern ausschließlich darum, die Zulassung für den Vertragsarztsitz des Veräußerers zu bekommen; die Praxis interessiert sie in den vorgefundenen Räumen wenig oder gar nicht. Sie stellen deshalb unmittelbar nach ihrer Zulassung einen Antrag auf Verlegung der Praxis bzw.

Ist also ein Bewerber nicht bereit, den Verkehrswert zu bezahlen und hat er sich auch nicht mit dem Vertragsarzt bereits geeinigt, so ist er bei der Auswahl nicht zu berücksichtigen, SG Dortmund MedR 2002, 100. Diese Auffassung ist jedoch nicht unumstritten und wird längst nicht von allen Zulassungs- und Berufungsausschüssen praktiziert. 2). Andererseits darf ein Bewerber bei der Auswahl nicht deshalb bevorzugt werden, weil er einen über dem Verkehrswert liegenden Kaufpreis bietet. Vielmehr ist ein solcher Bewerber genauso zu behandeln wie ein Bewerber, der lediglich den Verkehrswert der Praxis bietet (wobei selbstverständlich eine Differenzierung nach den weiteren Kriterien möglich ist).

Eine altersmäßige Begrenzung auf die Vollendung des 55. Lebensjahres gilt nicht. Ob die Grenze der Vollendung des 68. Lebensjahres gilt, ist nach der vorgenannten Entscheidung des Bundessozialgerichts immerhin fraglich. Ist der Veräußerer in seiner ehemaligen Praxis als angestellter Arzt (§ 32 b ZulassungsVO) tätig, gelten die engen Vorgaben für die Beschäftigung eines Entlastungsassistenten (Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung) nicht. 1). Dazu wird er kurz nach Übergabe der Praxis nur ausnahmsweise bereit sein.

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Abgabe und Übernahme einer Arztpraxis: Unter Berücksichtigung des Nachbesetzungsverfahrens in gesperrten Gebieten sowie der neusten zivilrechtlichen, steuerlichen und vertragsärztlichen Vorschriften by Dr. Eckhard Klapp (auth.)


by William
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